Beschlüsse müssen gefasst werden

Jung: „Die parlamentarische Arbeit in Pohlheim muss auch in schwierigen Zeiten weitergehen, damit nichts Wichtiges liegenbleibt. Die hessische Landesregierung hat wegen der Corona-Krise die Gemeindeordnung geändert und in dringenden Angelegenheiten den Finanzausschuss an Stelle der Stadtverordnetenversammlung für zuständig erklärt. Dieser Ausschuss spiegelt die gewählte Mehrheit wieder und hatte im Rahmen seiner ersten Sitzung sog. Umlaufbeschlüsse gefasst. Nach diesem zulässigen Vorgehen erhebt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander das Wort und beklagt ein Fehlverhalten – natürlich vom Bürgermeister und der CDU. Die Sozialdemokraten meinen man könne schließlich auch in großen Räumen mit genügend Abstand unter Anwesenheit der Presse debattieren. Dass viele Mandatsträger zu den besonders gefährdeten Personen gehören, ist ihnen völlig egal.“
Jung ist sicher: „Alle Umlaufbeschlüsse sind korrekt zustande gekommen und wurden unter Einhaltung der demokratischen Regeln gefasst. Alle Akteure sollten sich in diesen schwierigen Zeiten sachlicher und gesitteter verhalten.“
Der CDU-Vorsitzende Leidich wird deutlicher: „Lobende Worte für das gute Krisenmanagement durch Bürgermeister Udo Schöffmann und die gesamte Verwaltung sind statthaft und wären angemessener als unsachliches Getöse. Nachdem der FDP-Mann Schäfer erkannt haben will, dass die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen nicht eilbedürftig sei und sofort mit einer Klage drohte, hat der Bürgermeister angemessen reagiert und eine Entscheidung ausgesetzt. Es gibt Wichtigeres als in diesen Tagen vor Gericht zu streiten. Nun verzögert sich aber die Möglichkeit einer Beitragsabrechnung. Zur Erinnerung: Sowohl Herr Schäfer als auch die SPD haben im letzten Jahr für eine Abschaffung der Straßenbeiträge votiert. Dass sie sich jetzt gegen eine Satzung stemmen, blendet die Beschlusslage aus und ist undemokratisch. Solange kein Geld fließt, müssen nun andere Investitionen fremdfinanziert oder verschoben werden. Der Beschluss zum Klimaschutzkonzept wurde nur mit den Stimmen von CDU und FW gefasst und war sehr wichtig und eilbedürftig. In der Sitzung der Stadtverordneten am 13.12.2019 wurde die Geschäftsordnung für den Klimabeirat beschlossen. Die konstituierende Sitzung sollte am 17.03.2020 stattfinden. Als Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln für die Stelle einer/eines Klimaschutzbeauftragten ist die Vorlage eines Klimaschutzkurzkonzeptes notwendig. Deshalb wurde das Konzept basierend auf dem des Landkreises Gießen mehrheitlich beschlossen. Nun kann die Stadt eine entsprechende Stelle vorerst befristet für drei Jahre ausschreiben. Die/der Klimaschutzmanager/in soll die Stadt bei allen wichtigen Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsmaßnahmen unterstützen. Die Bürgerbeteiligung bleibt dabei natürlich nicht auf der Strecke. Hätte man diese Beschlussfassung verschoben, gingen der Stadt evtl. Zuschüsse verloren. Herr Alexander hätte auch für diesen Fall sicher eine passende Pressemeldung in petto.“
Jung abschließend: „Die Vorgehensweise von Bürgermeister Schöffmann ist nicht nur in der derzeitigen Krise absolut in Ordnung und nicht zu beanstanden. Auf der Ebene unserer Kommune bis hinauf zur Bundesregierung ist das Krisenmanagement angemessen und gut. Manche sind nicht mit allem einverstanden. Das ist zu akzeptieren, solange die Kritik sachlich abläuft. Wir hoffen auf eine baldige Rückkehr zu gewohnten Verhältnissen. Auch nach der Krise wird die Minderheit vor Ort beklagen, dass sie keine Mehrheit hat. Als Christdemokraten werden wir auch künftig sagen, was wir tun, und tun, was wir sagen.”