Falschparken manchmal Faulheit

Jung: „Meine Fraktion wird im Januar einige Termine wahrnehmen müssen. Zunächst steht eine Klausurtagung zum Haushalt auf der Agenda. Danach folgen die Ausschusstagungen und eine Stadtverordnetensitzung. Trotzdem haben wir die Zeit gefunden, um gleich zum Jahresbeginn verschiedene Initiativen z starten. Wir erhoffen uns Zustimmung der anderen Fraktionen. Bei einem Antrag geht es um die Anwerbung von Wahlhelferinne und Wahlhelfern. Die erste Gelegenheit bietet sich schon am 26. Mai bei der Europawahl. Die Notwendigkeit für eine Werbung zur Besetzung der Wahllokale hat sich im letzten Jahr beim Bürgerentscheid und der Landtagswahl offenbart. Nach unserer Vorstellung sollte sowohl über die städtische Homepage als auch mit einem Flyer für dieses eintägige Ehrenamt geworben werden. Mit einem weiteren Antrag wollen wir versuchen, ob wir für eine Verkleinerung des Parlamentes die dafür notwendige Dreiviertel-Mehrheit erhalten. Wir wollen die Zahl der Abgeordneten von derzeit 37 auf 31 Mandatsträger verkleinern.“
Jung begründet das Ansinnen: „Eine Verkleinerung des Parlamentes haben wir breit diskutiert und sind zum Ergebnis gekommen, dass die Vorteile klar überwiegen. Die Kommunalparlamente sind in Hessen in den meisten Kommunen wesentlich größer als in allen anderen Bundesländern. Und auch Pohlheim braucht kein Parlament mit 37 Leuten. Etliche Kommunen und Landkreise haben die Zahl ihrer Mandatsträger bereits reduziert und gezeigt, dass weniger Gemeindevertreter die gleiche Sacharbeit leisten können. Es ist anzuerkennen, dass die Stadtverordneten in erheblichem Umfang ihre Freizeit für diese ehrenamtliche Aufgabe zur Verfügung stellen. Gerade der erhebliche Zeitaufwand macht es aber für alle Fraktionen immer schwieriger Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu finden. Durch eine Parlamentsverkleinerung können eventuell auch die Sitzungen zeitlich gestrafft und damit effizienter gestaltet werden. Die Qualität einer Versammlung bemisst sich letztlich nicht an der Anzahl der Redebeiträge. Für alle Fraktionen ist es auch von Bedeutung, dass mit einer Reduzierung der Stadtverordnetenzahl keine Verschiebung von Mehrheitsverhältnissen verbunden ist.“
Der Fraktionsvorsitzende erläutert den dritten Antrag seiner Fraktion: „Wir wollen mit einer weiteren Initiative zum Thema Falschparken sensibilisieren und letztlich dem Ordnungsamt unsere Unterstützung versichern. Wir wollen den Magistrat bitten über die städtische Homepage, sowie die Stadtnachrichten auf das Problem des Falschparkens und dessen Folgen, sowie auf die Möglichkeit eines kostenpflichtigen Abschleppens hinzuweisen. Falschparken ist mal Verzweiflungstat, mal Unachtsamkeit oder manchmal schlicht Faulheit. Als mögliche Konsequenz wollen wir auch ein Abschleppen nicht negativ begleiten. Es darf zum Beispiel ein Zuparken von Ein- oder Ausfahrten nicht folgenlos bleiben. Auch ein Dauerparken in zeitlich befristeten Bereichen ist im Einzelfall mit einem Abschleppen zu sanktionieren. Wer seinen PKW dort abstellt, darf nicht mit Beifallsbekundungen rechnen. Wir wollen die sog. "negative Vorbildwirkung" eines Falschparkers künftig stärker in den Focus nehmen und unser Ordnungsamt bei ihren Möglichkeiten unterstützen. Es genügt uns, wenn sich aufgrund unseres Antrages herumspricht, dass Falschparken in Pohlheim teuer werden kann und es deswegen unterlassen wird.“