Null Toleranz gegen Radikale: Zum Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke

Stadtverordnetenvorsteher Prof. Dr. Helge Stadelmann rief dazu auf, schon den Anfängen zu wehren: „Es beginnt mit hasserfüllten Gedanken gegen Andere, daraus folgen hasserfüllte Worte und schließlich hasserfüllte Taten. Das alles darf keinen Platz haben in einer Demokratie, deren Grundwert die Achtung der Würde des Menschen ist – auch des Andersdenkenden!“
CDU-Kreisvorsitzender und Kanzleramtsminister Prof. Dr. Helge Braun hat darüber hinaus in einer Gedenkveranstaltung zwei Tage später in Gießen gefordert, gegen Hass und Hetze im Internet und gegen extremistisches Gedankengut aufzustehen. Er werde mit der neuen Justizministerin darüber beraten, wie man Hasspropaganda im Internet zu deren Autoren zurückverfolgen und unterbinden könne. Er habe Walter Lübcke über Jahrzehnte als einen zutiefst menschlichen Politiker kennengelernt, der sich aus christlicher Überzeugung heraus für Andere eingesetzt habe.
Bereits 2018 hatte die CDU im Pohlheimer Sozialausschuss dafür plädiert, sich klar gegen jede Art von Extremismus abzugrenzen. Das gelte für rechtsradikale Hetzer und Gewalttäter, aber ebenso für gewaltbereite Linksextremisten und islamistische Fanatiker. Die NSU-Morde, die sich nun in der feigen Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten fortsetzten, zeigten, so der Stellvertretende CDU-Vorsitzende Stadelmann, dass der Staat gegen Gewalt von rechts auf der Hut sein müsse. Die Lehre aus dem NS-Terror des sog. "Dritten Reiches" müsse sein: nie wieder menschenverachtende Propaganda und rechter Politterror in unserem Land! Dies sei breiter Konsens heute. Dagegen sei islamistische Gewalt lange aus vermeintlicher "political correctness" heraus verharmlost worden, was sich aber seit den Greueltaten des IS und den Anschläge in Paris und Berlin 2017 zu wandeln beginne. Doch auch linke Gewalt müsse benannt und entschieden abgelehnt werden, die sich wie eine Ölspur durch die Geschichte des 20. und 21. Jahrhunderts zieht (Lenins bolschewistischer Terror, Stalins Staatsterror mit Millionen Opfern, kommunistische Kampftrupps in der Weimarer Republik, DDR-Gewalt gegen Andersdenkende und Republikflüchtlinge, drei Generationen RAF-Terror in den 1970er und 80er Jahre , aber auch Gewaltexzesse gegen die Polizei wie beim G-20-Gipfel in Hamburg 2017). Keine rechten, linken oder islamistischen Zukunftsphantasien rechtfertigten, dass Gegner propagandistisch entmenschlicht und schließlich gewaltsam bekämpft würden. Das Gewaltmonopol müsse dem freiheitlichen, demokratisch legitimierten Staat und seinen Organen vorbehalten bleiben, so die entschiedene Überzeugung der CDU.