Über Aufgewärmtes nicht lange reden

Der christdemokratische Fraktionschef Matthias Jung äußert sich zum aktuellen Stand: „Auf der nächsten Stadtverordnetensitzung haben wir dazu zwei Anträge auf der Tagesordnung. Die Grünen sprechen sich ebenso gegen eine gewerbliche Entwicklung unserer Stadt aus wie die Bürgerinitiative. Weitere Gewerbesteuereinnahmen seien wegen der guten Haushaltslage nicht notwendig, begründen sie ihre erneute Verhinderungsinitiative. Die Sozialdemokraten bevorzugen eine Zwischenlösung, wollen die vorgesehenen Flächen halbieren und an anderer Stelle neu planen. Die Bürgerinitiative hat mobilisiert und Druck auf alle politisch Verantwortlichen ausgeübt. Auch wir haben das gespürt und unsere Auffassung überprüft. Wir bleiben aber beim Ansatz der Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort. Zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung gehört eine gewerbliche Entwicklung mit weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten. Dabei lehnen wir die Ansiedlung eines Großlogistikers ab. Meine Fraktion hat mit dem Planer diskutiert und erwartet zum Jahreswechsel konkrete Umsetzungsmöglichkeiten. Wir wünschen uns einen oder mehrere ansiedlungswilligen Betriebe. Wenn uns Informationen vom Investor vorliegen, wollen wir eine nach vorne gerichtete Entscheidung treffen.“
Parteivorsitzender Reiner Leidich ärgert sich: „Ein bereits von allen Fraktionen abgelehnter SPD-Antrag in Sachen Garbenteich-Ost wird inhaltsgleich einfach nochmal auf den Tisch gelegt. Das geschieht sicher nicht, weil man davon ausgeht die CDU hätte ihre Meinung geändert. Auch die Grünen wollen das Gewebegebiet auf Eis legen und haben einen Antrag unter dem Deckmantel der Klimaverträglichkeit formuliert. Beide Vorstöße missachten die Mehrheitsmeinung nach dem gescheiterten Bürgervotum. Eine klare Mehrheit hatte sich für weitere Planungen ausgesprochen. Wir sollten deshalb über aufgewärmte Anträge in Zukunft nicht mehr lange reden. Diskussionen sind nur nötig, falls zur Sache neue Erkenntnisse vorliegen.“