Der Vorsitzende der Christdemokraten Reiner Leidich äußert sich zu den Straßenbeiträgen

„Die Bürgerversammlungen waren gut besucht. In Hessen dürfen die Gemeinden nach dem Kommunalabgabengesetz Straßenausbaubeiträge abschaffen, falls die Kosten anderweitig ausgeglichen werden. Alle Ortsstraßen sind nur wegen der bebaubaren Anliegergrundstücke entstanden. Deshalb sollten die Grundstücksbesitzer für Straßensanierungen ihren Beitrag leisten. Eine Abschaffung der Beitragssatzung ohne Gegenfinanzierung ist populistisch und viel zu kurzfristig gedacht. Wer sich für uns ausgesprochen hat, hat sich für eine nachhaltige Haushaltsführung entschieden. Bei der derzeitigen Gemengelage gibt es nur zwei vernünftige Handlungsoptionen. Es bleibt bei einmaligen Beiträgen oder man wechselt zu wiederkehrenden Beiträgen. Nach den Bürgerversammlungen müssen wir entscheiden, wie es weitergehen soll. Es liegen Anträge der politischen Mitbewerber auf dem Tisch. Die SPD möchte eine Abschaffung ohne Gegenfinanzierung, was letztlich eine Erhöhung der Grundsteuer bedeutet. Bündnis 90/Die Grünen haben sich nach den Bürgerversammlungen noch nicht geäußert, ob sie an der Abschaffung mit Erhöhung der Grundsteuer festhalten wollen und somit wie die SPD die Mieter zukünftig die Straßen bezahlen lassen wollen. Wir haben uns intern nach der letzten Bürgerversammlung besprochen und bevorzugen einen Wechsel auf ein wiederkehrendes Beitragssystem.“
Der Fraktionsvorsitzende Matthias Jung erläutert die Entscheidung: „Die Fraktion diskutiert das Thema gerechte Straßenbeiträge schon lange. Bereits 2011 hatten wir einen Umstieg auf das wiederkehrende Beitragssystem ohne Erfolg empfohlen. Vor zwei Jahren konnten wir endlich eine Mehrheit zur Prüfung von wiederkehrenden Beiträgen organisieren. Als Ergebnis hat der Stadtverordnetenvorsteher Helge Stadelmann zu Bürgerversammlungen in allen Stadtteilen eingeladen. Wir haben die sechs Informationsveranstaltungen besucht um zu erfahren was die Bürgerinnen und Bürger meinen. Deshalb können wir jetzt sagen: Eine Mehrheit hat sich für wiederkehrende Beiträge ausgesprochen. Nur wenige Bürgerinnen und Bürger haben den Erhalt des Straßennetzes in ihrem Stadtteil nicht als Gemeinschaftsaufgabe verstanden. Eine Mehrheit steht hinter dem Motto „Viele bezahlen öfters wenig“ anstatt hohe Belastungen von wenigen Anliegern. Die CDU-Fraktion hat die Vor- und Nachteile von wiederkehrenden Beiträgen sorgfältig abgewogen. Wir sprechen uns für einen Systemwechsel aus, weil wir unsere Straßen gemeinsam in Ordnung halten wollen. Wir wollen weder nachfolgende Generationen dafür in Regress nehmen noch einzelne Bürgerinnen und Bürger zu stark belasten. Wir finden es gut, dass Bürgermeister Schöffmann einen Antrag auf einen Systemwechsel zu wiederkehrenden Beiträgen gestellt hat. Es ist schade, dass sich die Sozialdemokraten schon vor den Bürgerversammlungen öffentlich dagegen positioniert haben. Vor zwei Jahren waren sie noch unserer Meinung und haben dies durch eine eigene Veranstaltung mit dem SPD-Bürgermeister Haas aus Buseck untermauert. Es ist bedauerlich, dass es bei den Straßenbeiträgen im Stadtparlament vermutlich zu einer unterschiedlichen Entscheidung kommen wird.“

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